I. Name, Sitz und Aufbau des Verbandes

§ 1

Der Verband führt den Namen:

„Verband der Elternvereine an den höheren und mittleren Schulen Wiens“

1. und ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes.
2. Er hat seinen Sitz in Wien.
3. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet der Bundeshauptstadt Wien. Der Verband ist überparteilich und konfessionell nicht gebunden.
4. Er verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung.

II. Zweck des Verbandes

§ 2

Der Verband, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, stellt sich die Aufgabe, auf allen Gebieten, die sich auf die Erziehung und Ausbildung der Schülerinnen und Schüler an den höheren und mittleren Schulen beziehen, im Interesse dieser Schülerin-nen und Schüler tätig zu sein und deren Bestrebungen zu unterstützen.

Durch Information von Eltern zu Schulrecht und Schulorganisation sowie die Sammlung und Verbreitung von Erfahrungsberichten aus dem Tätigkeitsbereich des Verbandes soll die Position der Mandatare in der Schulpartnerschaft gestärkt werden.

1. die Elternvereine an den höheren und mittleren Schulen Wiens organisatorisch zusammenzufassen; die Gründung neuer Elternvereine dort, wo noch keine bestehen, zu fördern; den Elternvereinen bei der Erfüllung ihrer Vereinszwecke behilflich zu sein;
2. die Rechte und Interessen der Eltern gegenüber Organisationen und Behörden zu vertreten;
3. den Schulbehörden, u. a. durch Elternbeiräte, beratend zur Seite zu stehen;
4. die Vertretung der Eltern in den kollegialen Schulbehörden beratend zu unterstützen;
5. in Fragen der Erziehung innerhalb und außerhalb der Schule mit Organisationen und Behörden zusammenzuarbeiten (Kultur-, Verkehrs-, Gesundheitserziehung usw.)
6. Eltern in aktuellen Herausforderungen durch Neue Medien zu vertreten und zu unterstützen.

Darüber hinaus kann der Verband

7. ein Mitteilungsblatt und andere dem Vereinszweck dienende Druckschriften sowie elektronische Publikationen (z. B. Newsletter, Homepage) herausgeben;
8. Versammlungen, Vorträge und Kurse veranstalten.

III. Mitgliedschaft

§ 4

Jeder von der Vereinsbehörde nicht untersagte Elternverein einer höheren oder mittleren Schule Wiens, dessen Statuten denen des Verbandes nicht widersprechen, kann Mitglied des Verbandes sein.

1. Die Mitgliedschaft im Verband wird durch Beschluss des Vorstands gültig.
2. Liegt die schriftliche Beitrittserklärung eines potenziellen Mitglieds vor, so erlangt dieser Verein die Mitgliedschaft automatisch, sofern nicht binnen acht Wochen nach Einlangen der Beitrittserklärung die Aufnahme des Vereins durch Vorstands-beschluss abgelehnt wird.
3. Der Beschluss des Vorstandes ist dem um Aufnahme ansuchenden Verein schriftlich bekannt zu geben.

Bei Ablehnung der Aufnahme kann dieser Verein innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses dagegen an die Vollversammlung berufen.

Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.

1. durch Austritt
2. durch Ausschluss
3. durch Auflösung des Mitgliedsvereins

In jedem Fall ist jedoch das Mitglied verpflichtet, die laufenden Jahresbeiträge und den Beitrag für das laufende Vereinsjahr zu entrichten (vgl. § 14).

§ 6

Eine schriftliche Erklärung des Austrittes, die bis zum 30. November beim Verband eingelangt ist, wird mit Ende des Vereinsjahres wirksam.

§ 7

Der Vorstand kann ein Mitglied, das seinen Verpflichtungen trotz schriftlicher Mahnun-gen nicht nachkommt oder sonst gegen die Statuten des Verbandes grob verstößt oder das Ansehen des Verbandes schwer schädigt, nachdem ihm Gelegenheit zur Rechtfertigung gewährt worden ist, ausschließen.

Gegen den Beschluss des Vorstandes, mit dem ein Mitglied ausgeschlossen wurde, kann dieses binnen einem Monat an die Vollversammlung des Verbandes Berufung ergreifen. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.

IV. Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben das Recht an allen Veranstaltungen des Verbands teilzunehmen.

Mitglieder sind berechtigt, Anträge an die Vollversammlung einzubringen.

§ 9

Das aktive Wahlrecht im Verband üben Mitglieder durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Elternvereins oder bei deren oder dessen Verhinderung durch eine von ihr oder ihm nachweislich bevollmächtige Person aus.

Für den Vorstand passiv wahlberechtigt ist jede natürliche Person, die

1. laut Schulunterrichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Rolle einer Elternvertreterin oder eines Elternvertreters in der Schulpartnerschaft übernehmen kann und
2. im Vorstand oder Ausschuss eines Mitgliedsvereins tätig ist.

§ 10

Die Mitglieder haben die Pflicht, die Statuten und die Beschlüsse der Vollversammlung zu befolgen, insbesondere den Mitgliedsbeitrag für jedes begonnene Vereinsjahr bis spätestens Ende Juni zu bezahlen.

§ 11

Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verband bis zum 15. Dezember jeden Jahres die in den Vorstand (Ausschuss) gewählten Personen bekannt zu geben.

V. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

§ 12

 Die Mittel werden aufgebracht durch

1. einen jährlichen Beitrag der Mitglieder
2. den Ertrag von Veranstaltungen
3. den Vertrieb von Druckschriften
4. Sponsoring, Spenden und Subventionen

§ 13

Die Mittel des Verbandes dürfen nur für die in der Satzung angeführten Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder des Verbandes dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes erhalten.

VI. Vereinsjahr

§ 14

Das Vereinsjahr ist identisch mit dem Kalenderjahr

VII. Organe des Verbandes

§ 15

Die Geschäfte des Verbandes besorgen

1. die Vollversammlung
2. der Vorstand
3. die interne Revision

VIII. Die Vollversammlung

§ 16

Der ordentlichen Vollversammlung obliegt die Beschlussfassung über

1. den Bericht des Vorstandes
2. den Bericht der internen Revision
3. die Entlastung des Vorstandes
4. die Wahl der Vorsitzenden, der übrigen Mitglieder des Vorstandes und der internen Revision
5. die Genehmigung des Jahresabschlusses und des Voranschlages
6. die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages für ordentliche Mitglieder
7. die Festlegung grundsätzlicher Fragen der Geschäftsführung durch den Vorstand
8. die Geschäftsordnung des Vorstandes
9. die Berufung gegen Beschlüsse des Vorstandes über die Ablehnung der Aufnahme eines Elternvereins und über den Ausschluss eines Mitglieds
10. die Änderung der Statuten
11. die Auflösung des Verbandes und die Verwendung des Verbandsvermögens
12. alle sonstigen Punkte der Tagesordnung

§ 17

In der Vollversammlung sind die von den Mitgliedern entsandten Vorsitzenden oder von diesen bevollmächtigte Personen stimmberechtigt.

Vertritt eine bevollmächtigte Person in der Vollversammlung mehrere Mitgliedsvereine (vgl. § 9), kann diese ihr Stimmrecht mehrfach ausüben, wenn sie:

1. Vorsitzende oder Vorsitzender mehrerer Elternvereine ist
2. die Bevollmächtigung durch mehrere Elternvereine nachweisen kann(vgl.,§ 9).

§ 18

Jedes Mitglied besitzt eine Stimme.

Es sind nur solche Mitglieder stimmberechtigt, die ihren Mitgliedsbeitrag bis zum abgelaufenen Kalenderjahr bezahlt haben.

§ 19

Auf Einladung können Vertreterinnen oder Vertreter der Schulbehörde, Direktorinnen und Direktoren, Lehrpersonen, Vertreterinnen oder Vertreter der Schülerinnen und Schüler und andere Personen an den Vollversammlungen teilnehmen.

§ 20

Die Vollversammlung ist mindestens vier Wochen vor ihrer Abhaltung unter Bekanntgabe ihres Tagesordnungsvorschlages vom Vorstand schriftlich einzuberufen

§ 21

Die Tagesordnung einer Vollversammlung umfasst zumindest

1. die Vorschläge und Anträge des Vorstandes
2. Anträge der Mitglieder, die spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Vollver-sammlung schriftlich eingelangt sein müssen
3. Anträge der Mitglieder, die in der Vollversammlung gestellt werden, wenn ihre Be-handlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen wird

§ 22

Die ordentliche Vollversammlung kann jedes Jahr, muss mindestens alle zwei Jahre, längstens bis 31. Jänner stattfinden.

§ 23

In dringenden Fällen kann der Vorstand eine außerordentliche Vollversammlung einberufen.

Der Vorstand muss eine außerordentliche Vollversammlung einberufen, wenn ein Zehntel aller Mitglieder oder die interne Revision des Verbandes es verlangen. Beruft der Vorstand diese Vollversammlung nicht binnen eines Monats nach Einlangen dieses Ver-langens beim Verband ein, kann sie von der oder dem Vorsitzenden eines antragstellenden Elternvereines oder von der internen Revision einberufen werden.

§ 24

Jede ordnungsgemäß einberufene Vollversammlung ist beschlussfähig, sofern mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist dies nicht der Fall, ist dieselbe nach einer halbstündigen Wartezeit, unabhängig von der Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, beschlussfähig.

Soweit in diesen Statuten nicht anders bestimmt, werden alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Vollversammlung wird von der oder dem Vorsitzenden, der oder dem zweiten Vorsitzenden oder einer von ihnen zur Vertretung bestimmten Person geleitet.

§ 25

Über die Vollversammlung ist ein Protokoll zu führen, das den Mitgliedern so bald wie möglich, spätestens aber binnen drei Monaten, vorzulegen ist.

Die Approbation dieses Protokolls erfolgt in der nächsten Vollversammlung. Allfällige schriftliche Einwendungen von Mitgliedern oder Teilnehmern sind zu berücksichtigen.

IX. Der Vorstand

§ 26

 Der Vorstand besteht aus

• der oder dem ersten Vorsitzenden und
• der oder dem zweiten Vorsitzenden,
• der ersten Kassierin oder dem ersten Kassier und
• der zweiten Kassierin oder dem zweiten Kassier,
• der ersten Schriftführerin oder dem ersten Schriftführer und
• der zweiten Schriftführerin oder dem zweiten Schriftführer
• sowie aus bis zu sechs weiteren Mitgliedern.

Der Vorstand ist berechtigt:

1. Mitglieder ohne Stimmrecht zu kooptieren.
2. Personen, die nicht dem Vorstand angehören, mit der Erfüllung von Aufgaben, die dem Vereinszweck dienen, zu betrauen.
3. Über die Abgeltung dieser Tätigkeit im vereinbarten Budgetrahmen laut Voran-schlag (§ 16 lit. e) zu entscheiden.
4. Verträge mit Dritten abzuschließen, um die Vereinsziele im Rahmen von Kooperati-onsprojekten zu fördern.

§ 27

Der Verband wird nach außen durch die erste Vorsitzende oder den ersten Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch die zweite Vorsitzende oder den zweiten Vorsitzenden vertreten.

§ 28

Sämtliche Geschäftsstücke zeichnet die oder der erste Vorsitzende mit einer Schriftfüh-rerin oder einem Schriftführer, die Geldgebarung betreffende Geschäftsstücke jedoch mit einer Kassierin oder einem Kassier.

Im Verhinderungsfall der oder des ersten Vorsitzenden wird die oder der zweite Vorsit-zende gemeinsam mit der ersten Schriftführerin oder dem ersten Schriftführer bzw. der ersten Kassierin oder dem ersten Kassier tätig.

§ 29

Der Vorstand wird von der Vollversammlung für die Dauer von zwei Jahren (Funktions-periode) gewählt.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Verbandes bis zur rechtswirksamen Wahl eines neuen Vorstandes.

§ 30

 Wahl des Vorstands:

1. Die Vorstandsmitglieder werden auf Grund von Wahlvorschlägen, in denen die jeweiligen Funktionsbezeichnungen bereits enthalten sein müssen, mit einfacher Mehrheit der gültig abgegeben Stimmen gewählt.
2. Wahlvorschläge müssen spätestens 14 Tage vor der Vollversammlung schriftlich beim Vorstand eingelangt sein.
3. Die Wahl hat geheim und schriftlich zu erfolgen, wenn mehrere Kandidaten für eine Funktion kandidieren.
4. Die Wahl der Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder des Vorstandes muss auf Grund des Vorschlages eines Wahlkomitees erfolgen, sofern mehrere schriftliche Wahlvorschläge vorliegen. Das Wahlkomitee besteht aus drei bis fünf Personen und wird von der Vollversammlung bestellt.
5. Liegt nur ein ordnungsgemäß vorgebrachter Wahlvorschlag vor, kann dieser von ei-nem Teilnehmer der Vollversammlung, der für kein zur Wahl stehendes Amt kandidiert, verlesen und zur Abstimmung gebracht werden.

§ 31

Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes während der Dauer der Funktions-periode hat der Vorstand das Recht, eine Funktionärin oder einen Funktionär eines Mit-gliedselternvereins, die oder der ihm als geeignet scheint, als vollberechtigtes Mitglied für den Rest der Funktionsperiode in den Vorstand zu berufen. Für den Fall, dass im Lau-fe einer Funktionsperiode mehr als drei Vorstandsmitglieder ausscheiden, ist eine au-ßerordentliche Vollversammlung zur Neuwahl einzuberufen.

§ 32

Der Vorstand tritt auf Einladung der oder des Vorsitzenden mindestens vierteljährlich zusammen.

Der Vorstand

1. entscheidet über die Verwendung der Mittel des Verbands im Rahmen des von der Vollversammlung beschlossenen Budgetrahmens,
2. berät und approbiert Stellungnahmen des Verbands,
3. plant und organisiert Veranstaltungen des Verbands,
4. behandelt Anfragen und Anträge von Mitgliedern,
5. entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder.

§ 33

Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Mit-glieder beschlussfähig.
Eine Stimmübertragung ist nicht zulässig.

§ 34

Die oder der erste Vorsitzende leitet die Sitzung und wird bei Verhinderung durch die zweite Vorsitzende oder den zweiten Vorsitzenden vertreten.

Die oder der Vorsitzende besitzt ebenfalls das Stimmrecht.

Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

§ 35

 Umlaufbeschlüsse des Vorstands sind zulässig, wenn

1. die oder der erste Vorsitzende einen Antrag an alle Vorstandsmitglieder aussendet, der
2. die Dringlichkeit einer Entscheidung plausibel macht,
3. eine klare und eindeutige Fragestellung enthält und
4. kein Vorstandsmitglied einen begründeten Einwand gegen diese Vorgangsweise einbringt (z.B. fehlende Information, zusätzlicher Meinungsbildungs- bzw. Diskussionsbedarf).

Ein Umlaufbeschluss ist gültig, sobald zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder eine Rückmeldung gegeben haben und mehr als die Hälfte aller Stimmberechtigten dem An-trag schriftlich zugestimmt hat. Redaktionelle Änderungen des Antrags entsprechend einzelnen Formulierungsvorschlägen sind zulässig.

Der endgültige Beschlusstext ist allen Vorstandsmitgliedern umgehend zu übermitteln.

§ 36

Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist spätestens in der darauf folgenden Vorstandssitzung vorzulegen. Es erlangt Gültigkeit, sobald es mit Mehrheitsbeschluss approbiert ist.

X Interne Revision (Rechnungsprüfung)

§ 37

Die interne Revision besteht aus zwei Personen (Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern), die von der Vollversammlung für die Dauer der Funktionsperiode gewählt werden. Ihnen obliegt die Überprüfung der finanziellen Gebarung des Verbandes mindestens einmal jährlich und in der Vollversammlung die Überprüfung des Stimmrechtes der Delegierten.

Sie dürfen kein anderes Amt im Verband bekleiden.

XI Schiedsgericht

In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten zwischen Verbandsangehörigen entscheidet ein Schiedsgericht, welches aus fünf Personen besteht.

Jede Streitpartei bestellt innerhalb von 14 Tagen nachdem die eine Streitpartei der an-deren mitgeteilt hat, dass sie die Streitigkeit dem Schiedsgericht unterbreiten will zwei Personen aus dem Kreis der Mitglieder als Schiedsrichterinnen oder Schiedsrichter. Eine fünfte Person, die den Vorsitz des Schiedsgerichts führt, wird innerhalb von weiteren 14 Tagen im gegenseitigen Einvernehmen von den Schiedsrichterinnen oder Schiedsrichtern bestellt.

Kann dieses Einvernehmen nicht hergestellt werden oder ist der Vorstand Streitpartei, ist von jeder Streitpartei eine Person namhaft zu machen und es entscheidet das Los.

Das Schiedsgericht ist bei seiner Entscheidung an keine bestimmten Vorschriften gebun-den, sondern fällt seine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen.

Gegen die Entscheidungen des Schiedsgerichts ist kein vereinsinternes Rechtsmittel möglich.

§ 39

Wenn Streitteile die Entscheidung des Schiedsgerichtes nicht akzeptieren, können sie von der Mitgliedschaft im Verband ausgeschlossen werden.

XII Vereinsauflösung

§ 40

Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

§ 41

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen Vereins-zweckes darf das Vereinsvermögen nur für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundes-abgabenordnung verwendet werden.